Im Superwahljahr 2024 hat sich der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband [ÖGKV] die Programme der wahlwerbenden Parteien ganz genau angesehen, Stichwort Pflegeranking. Welche Pläne gibt es für die professionelle Pflege? Wie tiefgreifend ist das Verständnis für die Probleme im österreichischen Gesundheitssystem? Wie nachhaltig und zukunftsorientiert sind die Lösungsansätze der wahlwerbenden Parteien für die Nationalratswahl?
Ein Expertengremium des ÖGKV hat dazu die Pflegeprogramme der Parteien genau unter die Lupe genommen und diese nach folgenden Kriterien beurteilt:
- Beseitigung des Pflegepersonalmangels
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals
- Entlastung des [professionellen] Pflegepersonals
- Nachhaltige Finanzierung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung
- Maßnahmen zur Imageverbesserung des Pflegeberufs
SPÖ liegt im Pflegeranking auf Platz 1 vor den NEOS
Auf einer Skala mit insgesamt 15 Punkten konnte die SPÖ in Summe elf Punkte holen und belegt damit Platz 1. „Wir haben die Parteiprogramme mit unserem Forderungspapier ‚Pflege.Zukunft.Österreich‘ quasi auf Punkt und Komma verglichen. Die SPÖ zeigte besonders in den drei Kategorien Pflegepersonalmangel, Arbeitsbedingungen und Entlastung sehr gute Ansätze, die sowohl nachhaltig als auch sinnvoll sind“, sagt ÖGKV Präsidentin Elisabeth Potzmann.
Wichtig waren hier unter anderem Punkte wie die bezahlte Pflegeausbildung, Verbesserung der praktischen Ausbildung durch die Förderung und Freistellung von Praxisanleiterinnen und -anleitern oder die Abschaffung der gängigen Praxis, dass Nachtdienste lediglich von einer Pflegeperson allein gestemmt werden.
Platz 2 hinter den Sozialdemokraten konnten sich die NEOS mit insgesamt acht von 15 Punkten sichern. „Auch sie punkteten am meisten in den Kategorien eins bis drei, wie zum Beispiel mit der Anerkennung von Kompetenzen, für die Pflegende ausgebildet sind, aber die in der Praxis gesetzlich eingeschränkt werden“, sagt Wolfgang Kuttner, ÖGKV Vorstandsmitglied. Weniger ausformuliert waren hier hingegen die Ansätze der Finanzierung und zur Förderung des Images der Pflegeberufe.
Die beiden [aktuellen] Regierungsparteien liegen ex aequo auf dem 3. Platz
Mit insgesamt sieben von 15 Punkten konnten sich die aktuellen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne ex aequo den dritten Platz sichern. „Die ÖVP wies auf die Wichtigkeit der School Nurse und die ELGA-Anbindung hin, was sehr positiv ist“, so Monika Völk von der ÖGKV BAG Junge Pflege. „Allerdings konzentrierten sich beide Regierungsparteien eher auf die bereits erkämpften Erfolge, als auf die Pläne für die Zukunft, was zu dem einen und anderen Punkteverlust führte.“
Mit vier Punkten belegt die FPÖ lediglich den 5. Platz. Sie konnte zwei Punkte in der Kategorie Personalmangel holen, durch Ansätze wie die soziale und finanzielle Förderung von Wieder- und Quereinsteigern und Fort- und Weiterbildungen. Jeweils einen Punkt gab es in den Kategorien Entlastung und Arbeitsbedingungen. Das fehlende Bekenntnis zur Professionalisierung der Pflege hat hier allerdings einen fünften Punkt verhindert.
„In den Kategorien vier und fünf haben wir bei den Freiheitlichen ein grundlegendes Problemverständnis vermisst“, so Potzmann. Dies gilt darüber hinaus auch für das Pflegeprogramm der MFG, die nur in Kategorie 1 und 5 jeweils einen Punkt und bei der Imageverbesserung 0,5 Punkte einheimsen konnte und somit das Schlusslicht des Rankings bildet.
Viele Anliegen bereits in den Köpfen der Politik angekommen
„Wir danken den Parteien jedenfalls, dass sie sich an unserem Ranking beteiligt haben und waren durchaus positiv überrascht, wie viele unserer Anliegen dann doch bereits in den Köpfen der Politik angekommen sind. Dies spricht für ihre Arbeit, aber am Ende des Tages auch für unsere. Durch dieses Ranking wollen wir die politische Lage bzw. die Pläne und Programme der Parteien für Pflegepersonen transparenter machen, aber auch den Parteien ein Feedback geben, wie zukunftsorientiert und nachhaltig ihre Ansätze aus Sicht der professionellen Pflege in Österreich sind. Vielleicht wird ja in dem einen oder anderen Programm jetzt [doch] noch die eine oder andere Schraube nachgestellt“, so Potzmann.
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